Höchster Schutz für Demonstrationen

Das Demonstrationsrecht einzuschränken widerspreche dem gesellschaftlichen Grundkonsens, der in der österreichischen Verfassung verankert ist, warnt KA-Präsident Bert Brandstetter angesichts der jüngsten Ankündigungen von Innenminister Wolfgang Sobotka.

Die bedrohlichen Entwicklungen in verschiedenen Ländern, wo die Rolle von Minderheiten und Oppositionskräften mehr und mehr eingeschränkt wird, dürften kein Vorbild für Österreich sein. Sie sollten vielmehr Alarmsignal und Auftrag sein, den Wert der öffentlichen Meinungsbekundung zu schützen, fordert Brandstetter.

KA-Präsident Bert Brandstetter warnt vor einer Einschränkung des Demonstrationsrechts. © Diözese Linz